Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2024

Große Asylbewerberunterkunft in Laberweinting vom Gemeinderat abgelehnt

Viele Bauleitplanungen und eine Bauvoranfrage für den Neubau einer Asylbewerberunterkunft standen unter anderem auf der Tagesordnung des Gemeinderats Laberweinting.

In den ersten Tagesordnungspunkten wurden die Einbeziehungssatzungen „Obergraßlfing Rammelsberger“ sowie „Asbach Leupacher“ gebilligt. Auch die geplanten Solarparks in Hofkirchen Krenberg, Poschenhof sowie Reichermühle I und II mit insgesamt 70 ha fanden die Zustimmung des Gemeinderats. Der kontroverseste Punkt folgte am Schluss des öffentlichen Teils. Dr. Christian und Pilar Ebner haben beim Landratsamt eine Bauvoranfrage für die Neuerrichtung einer Asylbewerberunterkunft auf dem Anwesen Bahnhofstr. 10 gestellt. Die jetzige Bebauung würde dieser neuen Unterkunft mit 30 Appartements á 25 Quadratmeter weichen. Nach den Leitlinien der Bayerischen Staatsregierung haben Asylbewerber einen Anspruch auf mindestens sieben Quadratmeter, sodass rechnerisch mindestens 90 Asylbewerber in dieser neuen Unterkunft Platz finden würden. Dies würde rund zehn Prozent der Einwohner des Ortes Laberweinting entsprechen. Auf diese Bauvoranfrage folgte eine längere Diskussion, wobei sich der Gemeinderat einig war, dass die Unterkunft so nicht genehmigt werden darf. Zum einen bestehen große Bedenken aufgrund der Größe und dem Verhältnis zur Einwohnerzahl. Weiter fügen sich die Gebäude nicht in die Umgebungsbebauung ein, da es sich bei der Größe um eine große Wohnanlage handelt, die nicht in die Dorfstruktur passt. Auch der Abstand zur bestehenden Gaststätte ist nicht ausreichend, da in dieser regelmäßig Betrieb und auch größere Veranstaltungen stattfinden und diese geschützt werden muss. Des Weiteren fehlen auch Stellplätze, die in der Planung nicht berücksichtigt sind. Auch die gemeindliche Infrastruktur (Kinderkrippe, Kindergarten, Nahversorgung, medizinische Versorgung etc.) ist nicht für diese Größenordnung ausreichend. Ebenso bestehen Bedenken, dass sich aufgrund der in der Planung nicht enthaltenen Aufenthaltsmöglichkeiten auf dem Grundstück gepaart mit fehlenden geeigneten öffentlichen Aufenthaltsmöglichkeiten im Ort Konflikte auf den bestehenden Spiel- und Sportstätten ergeben. Zuletzt wurde angemahnt, dass die Gemeinde Laberweinting eine Sanierungssatzung beschlossen hat, die auch das Gebiet um den Bahnhof beinhaltet. Die Errichtung der geplanten Unterkunft würde mit den Planungen der Gemeinde kollidieren. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, der Planung nicht zuzustimmen und sich sämtliche rechtliche Möglichkeiten, auch den Klageweg, bei einem etwaigen positiven Bescheid des Landratsamtes vorzubehalten. Eine deutlich kleinere Asylbewerberunterkunft könnte sich der Gemeinderat hingegen vorstellen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der von der Städtebauförderung geforderte Rahmenplan für die Laberweintinger Mitte an das Büro KomPlan aus Landshut vergeben.  Ebenso billigte der Gemeinderat die Aufträge für die Vergabe der Außenspielgeräte an der neuen Kindertagesstätte an die Firma Westfalia zum Preis von rund 70.000 Euro. Den Zuschlag für die Außenanlagen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Laberweinting erhielt die Firma Fahrner zum Preis von rund 343.000 Euro, wobei in diesem Auftrag noch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Asphaltierung des Schotterwegs von den Parkplätzen an der Grundschule in Richtung Haaderer Straße und weitere kleinere Gewerke enthalten sind. Der Außenwaschplatz am Feuerwehrgeräte Haus Laberweinting wurde an die Firma Lehner zum Angebotspreis von rund 29.000 Euro vergeben. Zudem beschloss der Gemeinderat auch für die Freiwillige Feuerwehr Eitting ein Tragkraftspritzenfahrzeug zum Preis von rund 64.000 Euro von der Firma Brandschutz Lampe zu erwerben. Die alle zwei Jahre stattfindende Sachbedarfsbestellung für die gemeindlichen Feuerwehren gewann die Firma Sturm Feuerschutz mit einem Angebotspreis von 7.300 Euro sowie die Firma Ziegler für die Feuerwehrschläuche (2.600 Euro).