Kirchenförderrichtlinie wurde überarbeitet – weiterhin ablehnende Haltung zum Windpark Hayforst
Zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause kam der Gemeinderat am Montagabend zusammen. Zu Beginn der Sitzung diskutierte und beschloss das Gremium eine Änderung der Kirchenförderrichtlinie. Insbesondere beim Thema Förderung von Kirchturmuhren haben sich in der Vergangenheit bei der bisherigen Regelung Auslegungsschwierigkeiten ergeben. Die Förderung stammt aus einer Zeit, als die Kirchturmuhr die einzig verlässliche Zeitanzeige für die Dorfgemeinschaft war. Manche Gemeinden behalten dies aus historischen Gründen bei, andere streichen diese Förderung unter Hinweis auf ein Relikt aus alten Zeiten. Der Gemeinderat Laberweinting hat sich dazu entschlossen, die Neuanschaffung, Reparatur oder Instandhaltung von Kirchturmuhren sowie deren Bestandteile künftig pauschal mit zehn Prozent zu fördern. Der bisherige Eigenanteil entfällt dafür. Zudem wird die generelle Regelung zur Förderung von kirchlichen Baumaßnahmen dahingehend geändert, dass sich die Gemeinde bis 50.000 Euro pauschal mit zehn Prozent der Gesamtsumme mittels Förderung beteiligt, ab 50.000 Euro hingegen pauschal mit fünf Prozent.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte das Gremium für den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sunlohe“ im Ortsteil Haimelkofen. In diesem Baugebiet ist die Ausweisung von 14 Bauparzellen geplant und die Beschlüsse sind die Grundlage für die weiteren Planungen.
Für den geplanten Solarpark in Hofkirchen in der Nähe des bestehenden Betonwerks billigte der Rat nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen die weitere öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung durchzuführen. Eine längere Diskussion gab es bei dem folgenden Tagesordnungspunkt, als es um die gemeindliche Stellungnahme zum geplanten Windpark „Hayforst“ ging. Bekanntlich plant ein Unternehmer die Errichtung von neun Windkraftanlagen, wovon zwei Anlagen auf Laberweintinger Gemeindegrund stehen. Jedoch haben alle neun Anlagen, zusammen mit den in der Umgebung weiteren geplanten Anlagen, eine erhebliche Auswirkung auf die Ortsteile Franken und Neuhofen. Aus Sicht des Gemeinderates wird nicht ausreichend die Gesamtplanung und die damit einhergehende Belastung durch die Konzentration der vielen Anlagen in diesem Bereich berücksichtigt, da verschiedene Behörden für die Genehmigung zuständig sind. Aus diesem Grund beschloss der Rat, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Abschließend wurde der Gemeinderat noch über eine in der Ferienzeit erfolgte Eilentscheidung durch den Dritten Bürgermeister informiert. In der Kläranlage Laberweinting ist der PC ausgefallen und es musste schnellstmöglich ein Ersatz beschafft werden, um den ordnungsgemäßen Betrieb zu sichern. Mit dem neuen PC und dem neuen Betriebssystem musste jedoch auch das betriebliche Prozessleitsystem erneuert werden. Zudem wird ein eigener Server installiert, um die Störmeldungen unabhängig vom PC zu gewährleisten. Die Gesamtmaßnahme umfasst ein Volumen von rund 20.000 Euro und wurde aufgrund der Dringlichkeit Mitte August beauftragt.
Bei den Informationen teilte Bürgermeister Grau auf Nachfrage den Baufortschritt bei der Maßnahme Festwiese mit. Diese ist größtenteils in der Fläche bis auf kleine Anpassungen abgeschlossen. Der neue Gehweg vom Feuerwehrhaus bis zum Bahndamm befindet sich derzeit im Bau und wird auch in Kürze fertiggestellt. Das Thema Kindergartengebühren wird demnächst im Gemeinderat behandelt. Hier hat die bayerische Landesregierung beschlossen, ab 2027 den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro zu streichen und die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung umzuschichten. Jedoch hat dies Auswirkungen auf die Elternbeiträge, die angepasst werden müssen.
Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat die Umrüstung der letzten verbliebenen 61 Straßenlaternen auf LED zum Angebotspreis in Höhe von rund 35.000 Euro brutto an das Bayernwerk zu vergeben. Nach Abschluss dieser Maßnahme sind flächendeckend alle Straßenlaternen mit neuester LED-Technik ausgestattet. Zudem wurde das Nachtragsangebot der Firma Teubl für die weiteren Abbrucharbeiten in der alten Schule in Grafentraubach zum Angebotspreis in Höhe von rund 17.000 Euro gebilligt.