768 Unterschriften gegen Massenunterkunft

Zur Sitzung am Montagabend durfte Bürgermeister Grau zahlreiche Zuhörer begrüßen. Zu Beginn erteilte der Gemeinderat Helmut Kumpfmüller von der Interessensgemeinschaft gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft das Wort. Dieser überreichte Bürgermeister Grau 768 Unterschriften gegen die aktuelle Planung. Er betonte, dass das Asylrecht wichtig ist. Jedoch muss die Anzahl für einen Ort auch sozialverträglich definiert werden. Bei geplanten 100 bis 120 Flüchtlingen im Hauptort Laberweinting, der knapp 1.000 Einwohner aufweist, ist eine Integration nicht mehr möglich und Konflikte sind vorprogrammiert. Aus Sicht der Interessensgemeinschaft ist es auch nicht nachvollziehbar, warum nur rund die Hälfte aller Landkreisgemeinden Flüchtlinge unterbringen muss. Hier wäre eine gerechte Verteilung, wie es auch von Bund auf Länder bzw. innerhalb Bayerns auf die Regierungsbezirke und Landkreise geschieht, wünschenswert. Helmut Kumpfmüller bedankte sich außerdem bei allen Unterstützern und betonte seine Freude über die hohe Zustimmung, die ohne größere Werbemaßnahmen und nur mit Mundpropaganda zustande kam. Bürgermeister Grau und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier nahmen die Unterschriftenliste entgegen und sagten weitere Gespräche mit der Regierung und dem Investor zu, um eine bestmögliche Lösung zu finden. Thematisch daran anknüpfend beschloss der Gemeinderat anschließend in weiteren Punkten die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Bahnhofsumfeld und die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes hierfür. Ebenso wird für das Areal eine Veränderungssperre erlassen um für die erwarteten erforderlichen öffentlichen Nutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel eine Kinderkrippe, einen geeigneten Platz vorzuhalten.

Anschließend wurde der bereits beschlossene Windpark Laberweinting in Anbetracht der aktuellen Debatte und eines Antrags seitens der Bayerischen Staatsforsten nochmal thematisiert. Nachdem der Gemeinderat bereits sechs Windkraftanlagen befürwortet hat, wurden drei weitere zusätzliche Anlagen vom selben Planungsbüro auf Initiative der Bayerischen Staatsforsten angefragt. Der Gemeinderat entschied hier mit hauchdünner Mehrheit, dass es bei den sechs Anlagen verbleiben soll. Der in der vorausgegangenen Sitzung vorgestellte Solarpark zwischen Osterham und Ettersdorf durch die Rottal Energie fand die Zustimmung des Gemeinderats, sodass die Planungen weiterverfolgt werden. Der Hochwasserschutz vor allem im Ortsteil Haimelkofen wurde aufgrund eines Antrags aus dem Gemeinderat anschließend diskutiert. Bürgermeister Grau gab an, dass verschiedene Maßnahmen denkbar seien, jedoch alle stets mit den zuständigen Behörden – Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt – abgestimmt werden müssen. Die aus seiner Sicht wichtigste und effektivste Maßnahme wäre der bereits vor Jahren schon geplante Rückhaltedamm vor Haimelkofen. Damals konnte jedoch mit dem betroffenen Grundstückseigentümer keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche werden nun wieder aufgenommen und intensiviert, um die Bachorte künftig bestmöglich schützen zu können. Zum Abschluss des öffentlichen Teils wurde eine erste Skizze für die mögliche Bebauung in der Laberweintinger Mitte vorgestellt. Die Gebäude sind so angeordnet, dass sie möglichst wenig Bodenkontakt mit der alten Schlossfläche aufweisen, um aufwändige archäologische Maßnahmen zu verhindern. Es handelt sich um zwei Gebäude mit drei Stockwerken, die überwiegend gewerblichen und sozialen Zwecke dienen, aber auch neue Wohnungen enthalten. Im nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat die Planungen für den Umbau des alten Schulhauses in Grafentraubach zu einem gemeindlichen zweigruppigen Kindergarten an das Architekturbüro Kartini aus Regenstauf.