Zur Gemeinderatssitzung am Montag lud Bürgermeister Grau ein und durfte auch mehrere Zuhörer begrüßen.
Im ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat eine Überschreitung des festgelegten Baufensters der Einbeziehungssatzung „Allkofen Lehner-Pöhlmann“.
Anschließend berieten die Räte über die aufgrund des umfangreichen Investitionsvolumens erforderliche Kreditaufnahme, die sich jedoch nach den Festsetzungen aus dem Haushaltsplan auf 2 Mio. Euro beschränkt. Die Kreditaufnahme soll über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt erfolgen, da diese ein zinsverbilligtes Darlehen anbietet, wodurch sich die Gemeinde auf die Laufzeit von fünf Jahren mehrere Zehntausend Euro Zinsen spart. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Bebauungsplan „SO Solarpark Poschenhof“ sowie die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes konnte nicht behandelt werden, da die Planunterlagen bis Sitzungsbeginn nicht bei der Gemeinde eingingen.
Positiv bewertet hat der Gemeinderat die angefragte Einbeziehungssatzung im Ortsteil Habelsbach für die Grundstücke Alzinger und Knott und einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Kläranlage Allkofen wird saniert
Die Kläranlage in Allkofen verrichtet seit über 30 Jahren zuverlässig ihren Dienst. Jedoch läuft die wasserrechtliche Erlaubnis 2027 aus. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und des Zustands der Anlage ist eine Sanierung bzw. ein Teilneubau unumgänglich. Als Alternative wurde zusätzlich die Ableitung zur Kläranlage Laberweinting geprüft. Nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes wurde durch das Ingenieurbüro Sehlhoff aus Straubing eine Kostenvergleichsrechnung für die diskutierten Varianten erstellt und von Markus Hollweck in der Sitzung vorgestellt. Die Variante Ableitung nach Laberweinting ist auf 50 Jahre betrachtet die unwirtschaftlichste und kann somit nicht gefördert werden. Die verbliebenen Alternativen waren Sanierung der Bestandsanlage, Neubau einer Scheibentauchkörperanlage oder Neubau einer Festbettbelüftungsanlage. Alle Varianten bewegten sich um die 1 Mio. Euro Investitionskosten. Auf 50 Jahre betrachtet kosteten die drei Varianten auch nahezu gleich viel. Der Gemeinderat entschied sich auf Empfehlung der Verwaltung und der Klärwärter für den Neubau einer Scheibentauchkörperanlage. Zudem muss aufgrund der Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes der Stauraumkanal von den derzeit vorhandenen 75 m³ auf 115 m³ erweitert werden. Diese Maßnahme wird mit ca. 230.000 € zusätzlich zu Buche schlagen. Beide Maßnahmen sind förderfähig mit einem Fördersatz von 70 %. Die verbliebenen Kosten werden auf die Abwassergebühr umgelegt, Verbesserungsbeiträge werden keine erhoben.
Zwei Kindergartengruppen in Grafentraubach
Anschließend beriet der Gemeinderat über die weitere Nutzung des ehemaligen Schulhauses in Grafentraubach. Seit vielen Jahren betreibt der Landkreis Straubing-Bogen in diesem Gebäude die schulvorbereitende Einrichtung, die an die St.-Benedikt-Schule Mallersdorf angegliedert ist. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Gemeinde kam die Frage auf, ob das Gebäude nicht für einen eigenen Kindergarten genutzt werden kann. Nach Abstimmung mit dem Jugendamt und Gesundheitsamt könnte die Gemeinde zwei Kindergartengruppen in dem Gebäude unterbringen. Die Umbaukosten wurden von einem Architekturbüro auf etwa 330.000 Euro geschätzt, wobei die Maßnahme voraussichtlich auch förderfähig ist. Ein Anbau am Schulgelände in Laberweinting für zwei weitere Kindergartengruppen würde mindestens 2 Mio. Euro kosten. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat, den Mietvertrag mit dem Landkreis Straubing-Bogen zu kündigen und das Gebäude künftig für eigene Zwecke zu verwenden. Der genaue Kündigungszeitpunkt wird zwischen Gemeinde und Landkreis abgestimmt.
Im Punkt Verschiedenes informierte Bürgermeister Grau, dass die Straßenlampe im Baugebiet Krenberg in Hofkirchen beim Regenrückhaltebecken bereits geliefert wurde und demnächst aufgestellt wird. Für die Busbegleitung von Asbach und den Bachorten nach Laberweinting wird weiterhin jemand gesucht. Zwar hat sich bereits eine Interessentin gemeldet, diese würde jedoch nicht die volle Woche abdecken. Das neue Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Neuhofen-Franken-Haader wird nach Auskunft der Firma Furtner und Ammer in den nächsten Tagen geliefert und kann nach den erforderlichen Aufbauten vielleicht noch in diesem Jahr an die Gemeinde übergeben werden. Zudem wurde nach dem Sachstand zu den geplanten Windrädern im Bereich um den Fernmeldeturm nachgefragt. Grau berichtete, dass letzte Woche fand ein Gespräch mit dem Planer stattfand, der Auskunft gab, dass nahezu alle betroffenen Eigentümer mittlerweile die erforderlichen Verträge unterschrieben haben. Demnächst werden die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen beginnen, die sich jedoch auch über viele Monate erstrecken werden.
Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Konzessionsvertrages Strom mit der Bayernwerk Netz GmbH, der zum 11.12.2026 ausläuft. Die Vertragslaufzeit beträgt gesetzlich festgelegte 20 Jahre.